Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie

Das BMU und das UBA haben den Entwurf der Nationalen Wasser­strate­gie vorgestellt. Vor­ange­gan­gen war ein Dialog­prozess – beste­hend ins­beson­dere aus Vertretern von Bund, Län­dern, Wasser­wirtschaft, Land­wirtschaft, Ver­brauch­er- und Naturschutz sowie der Wis­senschaft und Bürg­erin­nen und Bürger.
AöW-Präsi­dent Prof. Lothar Scheuer erk­lärte hierzu: „Mit der Nationalen Wasser­strate­gie wird ein Grund­stein für einen guten Zus­tand der Gewäss­er geschaf­fen. Die bei­den Grund­sätze Vor­sorge und die inte­gra­tive Betra­ch­tung wer­den unter­stützt eben­so wir die Her­stellerver­ant­wor­tung und die Stärkung von regionalen Struk­turen bei der Anpas­sung der Infra­struk­tur an den Kli­mawan­del. Das BMU und UBA müssen noch weit­ere Abstim­mungs- und Beteili­gung­sprozesse mit Län­dern und Min­is­te­rien durch­führen, bevor umfassende und ressortüber­greifende Maß­nah­men ange­gan­gen wer­den kön­nen. Es bleibt offen, inwieweit die Nationale Wasser­strate­gie von den zukün­fti­gen Bun­desregierun­gen mit­ge­tra­gen wird.
Nicht zulet­zt hat aber die aktuelle Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum Kli­maschutzge­setz ein­drucksvoll aufgezeigt, dass die Auf­gaben, die die Lebens­grund­la­gen der näch­sten Gen­er­a­tio­nen betr­e­f­fen, ambi­tion­iert ange­gan­gen wer­den müssen. Das bet­rifft auch unser Wass­er. Aus AöW-Sicht ist zur Sich­er­stel­lung der wasser­wirtschaftlichen Auf­gaben von zen­traler Bedeu­tung, Gewäss­er zu schützen und ihren ökol­o­gis­chen Zus­tand zu verbessern – langfristig und auf bre­it­er gesellschaftlich­er Basis im Sinne des Gemein­wohls und nicht einzel­ner wirtschaftlich­er Inter­essen. Dies set­zt einen aus­re­ichen­den Zeitko­r­ri­dor voraus. Dabei hat die Wasser­wirtschaft in öffentlich­er Hand eine zen­trale Rolle, zur Lösung der zukün­fti­gen Her­aus­forderun­gen sind dabei ganzheitliche Strate­gien notwendig. Es wird the­menüber­greifend deut­lich, dass die Ver­mei­dung und die Vor­sorge sowie das Verur­sacher­prinzip in der Wasser­poli­tik viel stärk­er Beach­tung find­en muss.
Weit­er erk­lärte AöW-Präsi­dent Prof. Lothar Scheuer: „Die AöW unter­stützt die Erar­beitung ein­er Nationalen Wasser­strate­gie und hat sich an dem vor­ange­gan­genen Wasser­dia­log aktiv beteiligt. Pos­i­tiv aus dem Wasser­dia­log haben wir vor allem mitgenom­men: Wasserver­sorgung und Abwasser­entsorgung sind Kernbe­standteile kom­mu­naler Daseinsvor­sorge, die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen in der öffentlichen Wasser­wirtschaft sind anerkan­nt und die Poten­ziale durch öffentliche Koop­er­a­tio­nen müssen stärk­er gefördert werden.“