Das BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat heute einen Entwurf für die Nationale Wasserstrategie vorgestellt, in der sich die DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall mit vielen ihrer Forderungen wiederfindet.
„Die DWA unterstützt die Kerninhalte und Forderungen für die Vision einer nachhaltigen und sicheren Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2050 nachdrücklich. In Zeiten des Klimawandels müssen wir ein neues gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung der Ressource Wasser entwickeln. Wasser wird nicht mehr wie selbstverständlich einfach so verfügbar sein. Die Nationale Wasserstrategie benennt viele wichtige Themen, die wir in den kommenden Jahren gemeinsam bearbeiten müssen. Die Finanzierung der Maßnahmen muss auf breiten Schultern verteilt werden.“
— DWA-Präsident Prof. Uli Paetzel
In den nächsten Monaten soll der Entwurf in die Nationale Wasserstrategie überführt werden, hierfür wird das BMU Gespräche mit anderen Ministerien, den Ländern, den Kommunen, der Wasserwirtschaft sowie weiteren Stakeholdern führen. „Wasserpolitik lässt sich nur ganzheitlich und integrativ gestalten. Die Ziele des Bundesumweltministeriums können nur in einer von allen getragenen Nationalen Wasserstrategie erreicht werden, die Umsetzung ist nur in Kooperation mit allen Ministerien möglich. Die DWA steht für diese Gespräche sehr gerne bereit“, so Paetzel.
Wasserknappheit vorbeugen und Nutzungskonflikte vermeiden
Der Klimawandel wird zumindest regional und temporär zu Wasserknappheit führen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten setzt das Bundesumweltministerium auf ein Bündel von Maßnahmen. Im Fokus stehen Leitbilder für eine gewässerschonende Landnutzung und nachhaltige Wassernutzung sowie Regeln für den Umgang mit Nutzungskonflikten bei anhaltender Trockenheit. Die DWA begrüßt, dass grundlegende Fragen von Wassernutzungen für zunehmende Fälle extremer Trockenheit im Sinne gleichartiger Rahmenbedingungen nun bundeseinheitlich geklärt werden sollen.
Bei der Entwicklung von Leitbildern für eine gewässerschonende Landnutzung und nachhaltige Wassernutzung, zu denen das Bundesministerium einen Dialog mit Land‑, Forst- und Wasserwirtschaft startet, bietet die DWA ihre Unterstützung an und verweist auf vorhandene gute Partnerschaften zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Die zu entwickelnden Leitbilder sollten sich dabei aber nicht an politischen Grenzen orientieren, sondern an den Flusseinzugsgebieten.
Bei regionaler Wasserknappheit schlägt das BMU konkrete Wassernutzungshierarchien vor, die sowohl die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung als auch die Sicherung des ökologischen Wasserbedarfes – das Mindestmaß zum Überleben von Tieren und Pflanzen – gewährleisten. Die DWA findet sich hier wieder mit ihrem Ziel eines in gleicher Weise am Gewässerschutz und am Klimaschutz ausgerichteten Wasserressourcenmanagements, welches die möglichst weitgehende Befriedigung der wichtigen Nutzungsinteressen z. B. der Industrie, des Gewerbes oder der Landwirtschaft, in einen angemessenen Ausgleich miteinander unter Beachtung der ökologischen Anforderungen verfolgt. Dabei müssen eine effiziente Wassernutzung, insbesondere eine gezielte Wasserwiederverwendung und Speicherung von Oberflächenabflüssen, ebenso in die Überlegungen einbezogen werden wie zielführende Kooperationen. Dies hat die DWA bereits Anfang Mai in ihrem Politikmemorandum 2021 betont.
Anpassung an den Klimawandel
Die Anpassung an den Klimawandel erfordert auch eine Anpassung und Modernisierung der Infrastruktur, meinen sowohl Bundesumweltministerium als auch DWA. Bis 2050 soll die Infrastruktur widerstandsfähiger gegenüber Wasserextremen ausgestaltet sein, naturbasierte oder naturnahe Elemente sollen bei der Modernisierung im Vordergrund stehen. Der damit verbundene verstärkte Rückhalt in der Fläche ist Kernelement der Forderungen der DWA im Politikmemorandum: „Zur Vorbeugung gegen Dürre und Starkregen muss Regenwasser stärker in der Fläche, vor allem in den Gewässerauen, Mooren, Wäldern aber auch im urbanen Raum zurückgehalten werden, damit sich Grundwasserspeicher auffüllen. Gleichzeitig müssen mehr Flächen für die Überflutungsvorsorge im urbanen Raum und an den Gewässern bereitgestellt werden.“ Dafür bedarf es aber nicht nur politischen Willens sondern auch finanzieller Mittel. Beispielsweise sollten Maßnahmen der Starkregenvorsorge über kommunale Entgelte finanziert werden können. Hier ist eine Klarstellung in den Gesetzen der Länder notwendig.
Wesentlicher Teil der Klimaanpassung ist der Umbau der urbanen Ballungsräume zu wasserbewussten Zukunftsstädten. Das Bundesumweltministerium setzt in der Nationalen Wasserstrategie auf das Schwammstadtprinzip zum Wasserrückhalt in der Fläche. Leitlinien für die Anpassung der Wasserinfrastruktur sollen entwickelt werden, um die Ziele Versorgungssicherheit, Starkregenvorsorge und Hitzeminderung durch Verdunstungskühlung zu erreichen. Die DWA steht bei der Entwicklung der Leitlinien als kompetente und erfahrene Partnerin zur Verfügung. Blau-Grüne Infrastruktur stärken, Fläche multifunktional nutzen, Stadtklima verbessern, Gewässer aufwerten, Umsetzungshemmnisse abbauen, Akteure vernetzen – die Kernelemente der Nationalen Wasserstrategie sind zentrale Aussagen des aktuellen DWA-Positionspapiers „Wasserbewusste Entwicklung unserer Städte“. Technisch ist der Umbau der Städte realisierbar, volkswirtschaftlich und ökologisch sehr sinnvoll. Zur Umsetzung entsprechender Projekte müssen noch bestehende rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten und Hemmnisse beseitigt werden – für die wasserbewusste lebenswerte Zukunftsstadt.
Bürgerrat für Herstellerverantwortung
Der im Rahmen des Dialogprozesses vom Bundesumweltministerium initiierte Bürgerrat will zum langfristigen Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen vor allem die Hersteller der Schadstoffe stärker in die Pflicht nehmen. Dem will das BMU folgen und greift damit auch Forderungen der DWA auf, eine erweiterte Herstellerverantwortung zum Schutz der Gewässer mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu implementieren.
